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Publikation der Gemeindeversammlungsbeschlüsse vom 16.06.2017

An den Gemeindeversammlungen vom 16. Juni 2017 sind folgende Beschlüsse gefasst worden, die dem fakultativen Referendum unterstehen und gestützt auf § 26 des Gemeindegesetzes bzw. § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden veröffentlicht werden. Alle nachfolgend aufgelisteten Beschlüsse wurden positiv gefasst.

Einwohnergemeinde
1. Genehmigung Protokoll vom 25. November 2016
2. Genehmigung Rechenschaftsbericht und Rechnungsablage 2016
3. Verpflichtungskredit über CHF 1‘220‘000 für die Erschliessung Stieracker Ost
4. Verpflichtungskredit über CHF 3‘547‘000 Mio. für den Um- und Ausbau des Mehrzweckgebäudes Racht
5. Verpflichtungskredit über CHF 70‘000 für die Planung rückwärtige Bahnhof-Erschliessung
6. Verpflichtungskredit über CHF 134‘000 für die Planung des Ausbaus Ackerstrasse (Erschliessung FiBL)
7. Genehmigung des überarbeiteten Gebührenreglements zum Benützungsreglement für öffentliche Räume, Plätze, Schul- und Sportanlagen
8. Genehmigung des neuen Parkierungsreglements

Ortsbürgergemeinde
1. Genehmigung Protokoll vom 25. November 2015
2. Genehmigung Rechenschaftsbericht und Rechnungsablage 2016

Diese Beschlüsse werden rechtskräftig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen wird. Wer ein Referendumsbegehren einreichen möchte, kann bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich Unterschriftenlisten beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann das Begehren der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlauts eingereicht werden. Die Referendumsfrist läuft am 24. Juli 2017 ab.

Gemeinderat

Veröffentlichungsdatum: 21. Juni 2017