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Publikation der Gemeindeversammlungsbeschlüsse vom 24.11.2017

An den Gemeindeversammlungen vom 24. November 2017 sind folgende Beschlüsse gefasst worden, die dem fakultativen Referendum unterstehen und gestützt auf § 26 des Gemeindegesetzes bzw. § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden veröffentlicht werden.

Einwohnergemeinde

Die nachfolgend aufgelisteten Beschlüsse wurden positiv gefasst:
  1. Genehmigung Protokoll vom 16.06.2017
  2. Genehmigung eines Verpflichtungskredits über CHF 2‘348‘000 für den Ausbau Ackerstrasse/Erschliessung FiBL
4. Genehmigung des Reglements über die Gemeindebeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung
5. Genehmigung eines Verpflichtungskredits über CHF 650‘000 für die Planung der Sanierung des Freizeitzentrums Vitamare
6. Genehmigung der Anpassung des Entschädigungsreglements des Gemeinderates;
7. Budget 2018 mit einem Steuerfuss von 99%
8. Genehmigung der geänderten Satzungen des Gemeindeverbandes Bezirk Laufenburg

Der nachfolgende Beschluss wurde negativ gefasst:

Traktandum 3: Verpflichtungskredit über CHF 249'000 für die Planung der Erneuerung der Quartier-Erschliessung Zwidellen.

Ortsbürgergemeinde

Die nachfolgend aufgelisteten Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung wurden positiv gefasst.
  1. Genehmigung Protokoll vom 16. Juni 2017
  2. Genehmigung des Organisationsreglements der Ortsbürgergemeinde für die
Amtsperiode 2018-2021
4. Ermächtigung zum Kauf von weiteren 25 Aktien der Raurica Wald AG
5. Budget

Mit Ausnahme der Versammlungswahlen (Traktandum 3 der Ortsbürgergemeindeversammlung, nachfolgende Publikation) unterliegen die Beschlüsse dem fakultativen Referendum. Sie werden rechtskräftig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen wird. Wer ein Referendumsbegehren einreichen möchte, kann bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich Unterschriftenlisten beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann das Begehren der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlauts eingereicht werden. Die Referendumsfrist läuft am 3. Januar 2018 ab.

Gemeinderat

Veröffentlichungsdatum: 28. Nov. 2017