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Gemeindeversammlungsbeschlüsse vom 22.11.2019

An den Gemeindeversammlungen vom 22. November 2019 sind folgende Beschlüsse gefasst worden, die dem fakultativen Referendum unterstehen und gestützt auf § 26 des Gemeindegesetzes bzw. § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden veröffentlicht werden. Alle nachfolgend aufgelisteten Beschlüsse wurden positiv gefasst.

Einwohnergemeinde

  1. Protokoll vom 28. Juni 2019
  2. Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Projektierung der Erschliessung „Arbeitszone Stieracker“
  3. Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Periodische Wiederinstandstellung (PWI) der Meliorationsanlagen
  4. Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Ersatz des Bodens und der Schliessanlage der Sporthalle Ebnet
  5. Genehmigung eines Zusatzkredits für den Ersatz der Wasserleitung in der Ackerstrasse
  6. Budget 2020
  7. Genehmigung von Kreditabrechnungen

a) Projektierungskredit von CHF 195‘000 für Sanierung und Erweiterung Mehrzweckhalle    1958 (Schule Dorf)

b) Verpflichtungskredit von CHF 1‘270‘000 für Werterhalt Liegenschaft „Rebstock“ und Erweiterung Gastrobereich

 

Ortsbürgergemeinde

  1. Protokoll vom 28. Juni 2019
  2. Budget 2020

Diese Beschlüsse werden rechtskräftig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen wird. Wer ein Referendumsbegehren einreichen möchte, kann bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich Unterschriftenlisten beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann das Begehren der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlauts eingereicht werden. Die Referendumsfrist läuft am 3. Januar 2020 ab.

Gemeinderat



Veröffentlichungsdatum: 26. Nov. 2019