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Revidiertes Reglement zur Videoüberwachung der Gemeinde Frick

Der Gemeinderat hat anlässlich seiner Sitzung vom 30.03.2020, gestützt auf § 37 des Gemeindegesetzes ein revidiertes Reglement zur Videoüberwachung der Gemeinde Frick erlassen. Das Reglement kann via Webseite der Gemeinde Frick oder am Schalter der Gemeindeverwaltung Frick bezogen werden. Der Gemeinderatsbeschluss sowie das dazugehörige Reglement zur Videoüberwachung werden im Sinne von § 105 Abs. 1 des Gemeindegesetzes i.V.m. § 27 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes in der Gemeindeverwaltung während der Öffnungszeiten zur Einsicht aufgelegt. Gegen diesen Beschluss des Gemeinderats kann innert 30 Tagen, von der Publikation im amtlichen Publikationsorgan (NFZ) an gerechnet, schriftlich Verwaltungsbeschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres, Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau, erhoben werden. Diese ist schriftlich bei der Beschwerdeinstanz einzureichen und hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten. Der angefochtene Beschluss ist anzugeben. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.

Gemeinderat



Veröffentlichungsdatum: 19. Mai 2020