Veröffentlichung der Beschlüsse der Einwohnergemeinde- und der Ortsbürgergemeinde-versammlung vom 20. Juni 2025
Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (GG) und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden (OBGG) werden die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 20. Juni 2025 veröffentlicht. Die aufgeführten Beschlüsse der Einwohner- wie auch der Ortsbürgergemeindeversammlung wurden alle positiv gefasst. Sämtliche Beschlüsse der Einwohnergemeinde- und Ortsbürgergemeindeversammlung unterliegen dem fakultativen Referendum. Für eine Urnenabstimmung sind 10 % der Unterschriften der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab der Veröffentlichung erforderlich (§ 31 Abs. 1 GG, § 9 OBGG).
Zur Einreichung eines Referendums kann bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste bezogen werden. Ablauf der Referendumsfrist: 28. Juli 2025. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann das Begehren der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlauts eingereicht werden.
I. Einwohnergemeinde: Anzahl Stimmberechtigte 3'511, Teilnehmende: 164, Beschlussquorum: 703. Gefasste Beschlüsse: 1. Protokoll über die Einwohnergemeindeversammlung vom 22. November 2024, 2. Rechnungsjahr 2024, a) Genehmigung des Rechenschaftsberichts, b) Genehmigung der Jahresrechnung 2024, 3. Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Projektierung des Ersatzneubaus der Mehrzweckhalle 1958 mit zusätzlichen Schulräumen, 4. Genehmigung der Teilrevision der Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland, 5. Genehmigung der Verlängerung des Baurechtsvertrags mit der Vitamare GmbH.
II. Ortsbürgergemeinde: Anzahl Stimmberechtigte: 164. Teilnehmende: 12. Beschlussquorum: 34. Gefasste Beschlüsse: 1. Protokoll über die Ortsbürgergemeindeversammlung vom 22. November 2024, 2. Rechnungsjahr 2024, a) Rechenschaftsbericht, b) Rechnungsablage, 3. Revision Organisations-Reglement Ortsbürgergemeinde Frick.
Gemeinderat